Pressemeldung: Deutschland braucht ein Digitalministerium

6. April 2017 | Von | Kategorie: Wirtschaft

Der Würzburger Wirtschaftsanwalt und G20 Young Entrepreneurs´ Alliance Präsident Deutschland, Carsten Lexa, fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Einrichtung eines Digitalministeriums.

„Derzeit gibt es in Deutschland kein Ministerium, das die Entscheidungskompetenz in Sachen Digitalpolitik hat. Die Kompetenzen sind vielmehr auf viele Ministerien verteilt, was zu Reibungsverlusten und parallelen Strukturen führt.“, kritisierte der Würzburger Anwalt.

Damit Deutschland beim Aufbau einer deutschlandweiten Gigabit-Infrastruktur, der Schaffung von Regelungen zum Thema „Big Data“ und „Industrie 4.0“ oder der Entwicklung der Voraussetzungen für das automatisierte Fahren nicht abgehängt wird macht es Sinn, Kompetenzen und Ressourcen bei einem Ministerium zu bündeln. Gegenwärtig gibt es jedoch kein alleiniges Ministerium in Deutschland, das befähigt ist über diese Themen zu entscheiden. Kein alleiniges Ministerium ist in der Lage über einen Gesetzesentwurf Mindeststandards in diesen Bereichen zu setzen und hat die gebündelte Kompetenz und finanzielle Möglichkeit, eine Grundlage für technologische Entwicklungen von ähnlicher Bedeutung und Relevanz in Deutschland zu schaffen. Vielmehr sind mit der Identifizierung, Planung und Umsetzung von digitalen Themen derzeit unter anderem das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Innen- und das Bildungsministerium befasst. Hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streitereien um die Zuständigkeiten sind die Folgen.

„Es besteht in der Politik und in der Wirtschaft Einigkeit, dass die Digitalisierung alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche verändern wird. Deshalb ist sie das absolute Zukunftsthema – was auch von Politikern wie Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt oder unserer Bundeskanzlerin so gesehen wird. Die drängenden Fragen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, lassen es jedoch nicht mehr zu, dass einzelne Digitalthemen den jeweiligen Ministerien zugeordnet werden und so durch langwierige Abstimmungen Verzögerungen auftreten. Vielmehr müssen alle Digitalthemen einem einzigen Ministerium, dem Digitalministerium, zugeordnet werden. Der „Minister für Digitalisierung“ hat dann die Verantwortung, verfügt über eigene finanzielle Mittel und steht als Ansprechpartner in der Bundesregierung zur Verfügung. So erzeugt man die Schlagkraft, Zukunftsthemen zu gestalten.“

 

Carsten Lexa ist Rechtsanwalt und Europajurist und spezialisiert auf (internationales) Wirtschaftsrecht. Er ist bei den Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) als G20 Young Entrepreneurs´ Alliance (G20 YEA) Präsident Deutschland Mitglied im Bundesvorstand und vertritt Deutschland für die WJD in der G20 YEA, dem globalen Netzwerk von 500.000 junger Unternehmerinnen und Unternehmer aus den 20 wirtschaftlich bedeutendsten Nationen sowie der EU. Die WJD sind 2017 der Ausrichter des „G20 YEA Summit“, des jährlichen Konferenz, auf dem die G20 YEA-Delegierten zusammen kommen, um Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Hinblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft auszusprechen. Thema des Summit 2017 ist die Digitalisierung und wie sie sich auf globales Unternehmertum auswirkt. Seit 2015 ist Rechtsanwalt Lexa darüber hinaus auf Einladung der Europäischen Kommission Teilnehmer an der „SME Assembly“, der wichtigsten europäischen Konferenz zur Diskussion von Verbesserungen der Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen in Europa.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Rechtsanwalt Carsten Lexa, LL.M.: kontakt@kanzlei-lexa.de

Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei Lexa: www.kanzlei-lexa.de

Informationen zur G20 Young Entrepreneurs´ Alliance: www.g20yea.com

Informationen zum G20 Young Entrepreneurs´ Alliance Summit 2017:  www.g20yea2017.com

Informationen zu den Wirtschaftsjunioren Deutschland: www.wjd.de

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